Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb überwiegend ohne Erfolg. Der Kläger hat das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. 1 Nr. 1- 3 SGB II - Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten - Allgemeines Er benötige Tapeten sowie Wandfarbe und Zubehör (Tapetenbürste, Streichbürste, Spachtel, Platte, Pinsel, Abtropfgitter und Kleister) und außerdem Lackfarbe für die Türen und Türrahmen. Diese Auffassung teilt auch der Senat. Hieraus ergibt sich ein errechneter Betrag von 1.169,45 EUR. 2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Renovierung der Wohnung weitere 70,00 EUR zu zahlen. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. 1 Satz 1 Nr. Körperlich und geistig ist er noch fit. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. If you would like to use all features of this site, it is mandatory to enable JavaScript. August 2006 legte der Kläger ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung im K. W. in M. zu einer Gesamtmiete von 323,24 EUR vor. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Berechen Sie Ihren Anspruch. Ein Betrag von 1.100 EUR sei ausreichend, um eine Erstausstattung der betreffenden Zweizimmerwohnung für einen Einpersonenhaushalt zu finanzieren. Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten. In der Entscheidung des BSG vom 13. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30). In welcher Höhe ein solcher Kostenerstattungsanspruch noch bestehen kann, musste der Senat nicht weiter aufklären, denn der Kläger hat ohnehin keinen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, da die gewährte Pauschale auskömmlich ist und sich dementsprechend auch nicht wegen eines nicht gedeckten Bedarfs in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt haben kann. BT-DS 15/1514, S. 60). Mit ihrer Pauschale von 1.100 EUR weiche der Beklagte von Entscheidungen anderer Sozialgerichte ab. ... Gemeinschaft in einer Wohnung leben. Er teilte mit, dass er nur noch 2 Tage im Haus sei - dann mehrere Monate nicht – und er den Antrag an eine Kollegin oder Kollegin zur Bearbeitung weitergeben würde. September 2006 den Mietvertrag für die Wohnung im K. W. ab. Der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von Gebrauchtmöbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. Notwendig sei insoweit allenfalls ein Betrag von 230,00 EUR. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Die Wohnungen, die von anderen Leistungsempfängern in der betreffenden Zeit angemietet worden seien, seien – bis auf wenige Ausnahmen – renoviert gewesen. Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. 1 SGB II. Unter Berücksichtigung der dargestellten zulässigen Möglichkeit, den Kläger jedenfalls zum Teil auf gebrauchte Ware zu verweisen, ist ein Betrag von 1.100 EUR ausreichend, mit dem der Kläger die betreffenden Gegenstände nahezu komplett als Neuware erwerben kann. Der am 1968 geborene Kläger bezog seit seiner Haftentlassung am 15. Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen, Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung", Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen, Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes, Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel, Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, Zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem, Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens, Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter, Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses, Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung, Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks, Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes, BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess, BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt, Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung, Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich, Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume, (c) 2016 RA Fredi Skwar - Alle Rechte vorbehalten. Zum Nachweis des Zustandes der Wohnung und der Küche legte er Fotos (datiert von September 2007) vor, welche die Küche vor und nach der Renovierung zeigen. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Juni 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar. Es müsste ihm also nicht schwer fallen – selbst bei Verlust der Belege – eine detaillierte Darstellung der Aufwendungen zu geben. Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde das im früheren Sozialhilferecht nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener einmaligen Leistungen (u.a. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. Zudem fehlten Beleuchtungsarmaturen und die Wohnung sei über Jahre hinweg unvermietet gewesen. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. ). Bzgl. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Am 23. Zudem benötige er für alle Räume, d.h. für vier Fenster, Rollos und Lampen. In der Wohnung ist nach der – vom Kläger nicht bestrittenen Wohnungsbeschreibung – ein Bodenbelag (PVC oder Fliesen) vorhanden und nicht der „nackte“ Estrich vermietet worden. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. This site uses cookies. Meine Großmutter bekommt 502,16 Euro rente Wohnung kostet warm 323.03, und für die Grundsicherung bekommt sie 245,99 vom Staat. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34). Dies ist hier der Fall. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. Relevante Sonderbedarfe beschränken sich im wesentlichen auf Erstausstattungsansprüche (für Wohnung und Geburt). Die für eine Wohnung genehmigte Erstausstattung wird grundsätzlich bedarfsbezogen erbracht. Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Soweit der Kläger allein für das Schlafzimmer 570,00 EUR ausgegeben habe, habe er sich unwirtschaftlich verhalten. Die für die vorgenannte erforderliche Erstausstattung der Wohnung gewährte Geldleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Für einen Ein-Personen-Haushalt seien zwei Küchenstühle, zwei Oberschränke, Hochschrank und Mikrowellengerät nicht erforderlich. der Kaution fehlt uns ebenfalls noch eine Zusage. BVerwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Folglich sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. Für die Renovierungskosten habe der Kläger keine ihm tatsächlich entstandenen höheren Kosten nachgewiesen. Auf Anfrage des SG, welche Kosten ihm im Zusammenhang mit der Renovierung der Wohnung entstanden seien bzw. Wer Grundsicherung bezieht und umziehen möchte, kann beim Sozialamt eine finanzielle Unterstützung bei den Kosten beantragen (Umzugsbeihilfe).Dafür ist es wichtig, dass Sie sich zunächst an Ihr Sozialamt wenden – und zwar bevor Sie den Umzug in Angriff nehmen. Mit Bescheid vom 28. Nach einem Aktenvermerk über ein Telefonat eines Mitarbeiters des Beklagten mit einer Mitarbeiterin des Vermieters des Klägers sollte Mietbeginn der 1. Ein Bedarf für die…, Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen  Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de. : L 15 B 143/06 SO, zit. Zu der geordneten Haushaltsführung gehören alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen in diesen Fällen jedoch nur dann in Betracht, wenn die fehlenden Ausstattungsgegen für eine geordnete stände Haushaltsführung wesentlich sind. Zur Erstausstattung gehörten auch die Kosten der Einzugsrenovierung. Verfahrensbestimmungen Für die günstigste Miniküche mit Geräten gab der Kläger ca. Renovierter Wohnraum sei unter Berücksichtigung der Angemessenheitsgrenzen nicht zu mieten gewesen. Über Nachweise für die aufgebrachten Kosten verfüge er leider nicht mehr. keine pauschalierten Beträge. Hierfür gibt es im Unterschied zu den Regelbedarfsstufen grundsätzlich (Ausnahmen sind möglich, s.u.) Hilfebedürftige, die Sozialhilfe erhalten, können unter gewissen Voraussetzungen zusätzlich zum Regelsatz weitere finanzielle Zuschläge erhalten (= Mehrbedarfszuschläge). Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Es ist unbeachtlich, dass der Kläger auch vor Haftantritt bei seiner Mutter gewohnt hat. Die Ersatzbeschaffung und Reparatur von abgenutzten oder defekten Gegenständen sind aus der Regelleistung zu tragen. Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Berufung ist statthaft i. S. des § 144 Abs. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. Wie kann ich in diesem Stadium das mit der Übernahme der Kaution am besten klären? September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). 8. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Soweit der Antragsteller der Auffassung war, er benötige ein Doppelschlafzimmer im Wert von 570,00 EUR sowie ein Teppichboden für 173,00 EUR, und er könne sich eine Lampe zum Preis von 70,00 EUR leisten und zusätzlich noch Geld ausgeben für Türbeschläge, die (da für die ordnungsgemäße Benutzbarkeit einer Wohnung unerlässlich) Bestandteil der Wohnungsausstattung und vom Vermieter zu stellen sind, oder Grünpflanzen kaufen, so liegt dies allein in seinem Verantwortungsbereich. Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. BSG, Urteil vom 24. ), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft.Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS … Ist Ihr Bescheid richtig. Leistungen für die Erstausstattung nach § 31 Abs. Auch für dieses Zimmer sowie den Flur benötige er Bodenbelag. Die Leistungen nach § 23 Abs. Mit Urteil vom 4. die Berechtigten … Hallo norstone89,danke für Deine Antwort. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Erfüllung der grundlegenden Wohnbedürfnisse alle hier aufgeführten Gegenstände gehören. Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Ein Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz blieb erfolglos (Beschluss des Senates vom 30. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen liege im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers. Selbst wenn grundsätzlich eine Übernahme der Kosten möglich wäre, hat hier der Kläger keine höheren Kosten als 150 EUR dargelegt. Da der Kläger zumindest teilweise auch auf den Ankauf gebrauchten Inventars verwiesen werden kann, besteht für ihn mit der bewilligten Leistung zudem eine gewisse Dispositionsfreiheit. Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen? Daß deinem Vater diese nicht zusteht, kann ich nicht verstehen. Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. Tenor. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. Die erfolgte Bewilligung durch den Beklagten war daher auskömmlich und ist nicht zu beanstanden. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 12. Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. Februar 2007 sprach der Senat dem Kläger vorläufig weitere 150 EUR für die Renovierungskosten zu und wies im Übrigen die Beschwerde zurück (Az. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf über 150 EUR hinausgehende Leistungen für die Einzugsrenovierung. Februar 2008) über keine Küche, bis auf einen E-Kochherd. Das tut hinterher das Jobcenter oder das Sozialamt für Sie. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. 37). Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, weil ihnen ... Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten; Erstausstattungen für die Wohnung … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 31 SGB XII geregelt. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. Der/die neue Schabearbeiter(in) ist uns noch nicht bekannt. September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – zitiert nach juris). September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Er versucht ständig in unser Leben (Sohn + meins) einzugreifen, um es und uns zu bestimmen. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. 1 Nr. Als Wohnraum seien ganz überwiegend renovierte Wohnungen zur Miete angeboten worden. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 25. Ab 01.01.2018 gelten für Erstausstattung einer Wohnung, bei Schwangerschaft und für Bekleidung neue Sätze und Regelungen. Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen.